Stand 01.03.2023
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
- Geltungsbereich
- Angebote und Leistungsbeschreibungen
- Aktualisierungen, Updates, Mitwirkungspflichten des Verbrauchers
- Online Seminare – Workshops – Kurse
- Bestellvorgang und Vertragsabschluss
- Preise und Versandkosten
- Lieferung, Warenverfügbarkeit
- Zahlungsmodalitäten
- Eigentumsvorbehalt
- Sachmängelgewährleistung und Garantie
- Haftung
- Speicherung des Vertragstextes
- Server und/oder Hosting mieten und Domain registrieren
- Erstellen von Internetauftritten / Homepages und Shops
- Besondere Bedingungen beim Mieten eines Internetauftritts
- Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Inhaber Holger Zengerle, Hebbelstraße 19, 21337 Lüneburg (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen der Artikel im Shop
2.1 Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:
• Der Verkauf von digitalen Inhalten. Die konkret angebotenen digitalen Inhalte können Sie unserer Website entnehmen.
• Die Erbringung von digitalen Dienstleistungen. Die konkret angebotenen Dienstleistungen können Sie unser Website entnehmen.
• Verkauf von Produkten
• Vermietung von Produkten
2.2 Wenn ein Vertrag über Artikel mit digitalen Elementen (digitale Inhalte und Dienstleistungen) mit einem Verbraucher zustande kommt und die gesetzliche Aktualisierungspflicht nicht vertraglich wirksam ausgeschlossen wurde, sind auch die funktionserhaltenden Aktualisierungen und erforderlichen Sicherheitsupdates Vertragsgegenstand mit einer Dauer von 2 Jahren ab Datum der Bestellbestätigung.
2.3 Die zentralen Merkmale der digitalen Inhalte und Dienstleistungen finden sie in der Beschreibung des Artikels. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit von einzelnen Artikeln abweicht von der generellen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen, wird darauf ausdrücklich hingewiesen (negative Beschaffenheitsvereinbarung). Sollte der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung in die negative Beschaffenheitsabweichung erteilt haben, gilt dies als vertraglich genehmigt.
2.4 Für den Verkauf digitaler Inhalte gelten folgende Beschränkungen. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der digitalen Inhalte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.
2.5 Die Darstellung der Artikel im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.6 Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Artikeln etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3 Aktualisierungen, Updates, Mitwirkungspflichten des Verbrauchers
3.1 Sofern ein Vertrag mit einem Verbraucher über Artikel mit digitalen Elementen oder digitalen Produkten (digitale Inhalte und Dienstleistungen) zustande kommt und die gesetzliche Aktualisierungspflicht nicht vertraglich wirksam ausgeschlossen wurde, werden dem Kunden regelmäßig mit einer Dauer von 2 Jahren ab Datum der Bestellbestätigung Updates bereitgestellt, die die Funktionsfähigkeit und die Sicherheit des jeweiligen gekauften Artikels (digitale Inhalte und Dienstleistungen) gewährleisten. Falls die Dauer der Updates von dem angegebenen Zeitraum von zwei Jahren abweicht, wird dies in dem jeweiligen Artikel erläutert.
3.2 Zur Bereitstellung von Updates sind wir berechtigt, auch Dritte einzusetzen.
3.3 Wenn Updates zur Verfügung stehen, werden Verbraucher mittels E-Mail darüber informiert inkl. der Information, wie sie diese Updates installieren.
3.4 Der Kunde ist verpflichtet, die von uns oder Dritten bereitgestellten Updates zeitnah und sachgemäß zu installieren.
4 Online Seminar – Workshop – Kurs – Coaching
4.1 Nach der verbindlichen Buchung eines Online Seminar oder Workshop oder Kurs oder Online Coaching erhält der Kunde eine schriftliche Bestätigung per E-Mail.
4.2 Kann ein Online Seminar oder Workshop oder Kurs oder Online Coaching aufgrund höherer Gewalt nicht durchgeführt werden, können diese auf andere Termine verschoben werden. Holger Zengerle ist nicht zur Durchführung des Online Seminar oder Workshop oder Kurs oder Online Coaching verpflichtet und übernimmt in diesem Fall keine Haftung für Aufwendung jedweder Art im Zusammenhang mit der Bestellung im Shop.
4.3 Besonderer Haftungsausschluss: Jeder Teilnehmer (M W D) von Seminaren, Workshops, Kursen oder Online Coachings ist alleine für seine Entscheidungen, Maßnahmen und Folgen in seinem Leben verantwortlich. Holger Zengerle kann unter keinen denkbaren Umständen hierfür verantwortlich und/oder haftbar gemacht werden, wenn der Teilnehmer (M W D) von Seminaren, Workshops, Kursen und Online Coachings Entscheidungen, Ergebnisse und Handlungen in sein privates Leben oder seine Geschäftsprozesse integriert, die auf der Teilnahme von Seminaren, Workshops, Kursen und Online Coachings basieren. Holger Zengerle bietet keine professionelle medizinische, psychologische, rechtliche oder finanzielle Beratung an.
5. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
5.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Artikel unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Auswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
5.2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
5.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung).
Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von zwei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.
5.4 Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, beträgt die vorgenannte Frist zur Versendung, Übergabe oder Bestellbestätigung sieben statt zwei Tage.
5.5. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Produktes bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
6. Preise und Versandkosten
6.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2. Versandkosten werden nicht erhoben.
7. Lieferung, Warenverfügbarkeit
7.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung bzw. Bereitstellung und Downloads nach Eingang des Rechnungsbetrages bzw. nach dem angegebenen Zeitraum in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
7.2. Sollte die Zustellung durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
7.3. Wenn der bestellte Artikel nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Artikel von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Artikels vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
7.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen innerhalb der jeweiligen Artikelbeschreibung unterrichtet.
7.5 Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, gilt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf die Käufer übergeht, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat; die angegebenen Lieferdaten und Fristen vorbehaltlich anderweitiger Zusagen und Vereinbarungen, keine Fixtermine sind.
7.6 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von dem Verkäufer zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung dem Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit dem Verkäufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
8. Zahlungsmodalitäten
8.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
8.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
8.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
8.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
8.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
8.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
Für Kunden die Unternehmer sind, gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor; Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese, sofern angemessen oder branchenüblich, auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der Kunde tritt auch die Forderung zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Güter sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehenden Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Gesamtverkaufswert die Summe aller noch offenen Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10% (bei Vorliegen eines Verwertungsrisikos um mehr als 50%) übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
10. Sachmängelgewährleistung und Garantie
10.1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.
10.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
10.3 Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unbeschadet gesetzlicher Rügeobliegenheiten unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Sachmängel gegenüber dem Lieferanten unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung, schriftlich und nicht erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung, anzuzeigen. Handelsübliche, gemäß Gütenormen zulässige oder geringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe sind keine Mängel.
10.4 Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung mangelhafter Ware durch den Verkäufer.
10.5 Sachmängel verjähren unbeschadet der Haftungsregelungen dieser AGB bei Kunden die Unternehmer sind, grundsätzlich ein Jahr nach Gefahrenübergang, soweit nicht kraft Gesetzes, insbesondere bei Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers, zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung von Kunden die Unternehmer sind, ausgeschlossen.
10.6 Hat der Kunde, der Unternehmer ist, die mangelhafte Sache im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung und unbeschadet der übrigen Gewährleistungspflichten, im Rahmen der Nacherfüllung nicht verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Dementsprechend ist der Verkäufer auch nicht zum Ersatz von Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache im Rahmen eines Rückgriffs durch den Kunden im Rahmen der Lieferkette (d.h. zwischen dem Kunden und seinen Kunden) verpflichtet.
11. Haftung
11.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
11.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
11.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
11.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
11.6 Die Benutzung der durch Holger Zengerle zur Verfügung gestellten Leistungen und Angebote erfolgt demnach gem. der Einschränkung Punkt 11. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich laden bzw. aktivieren lassen.
11.7 Die Verantwortung von Holger Zengerle ist beschränkt (ausschließlich) auf die technisch einwandfreie Funktion und Verfügbarkeit der vom Kunden gemieteten Serversysteme und Domain-Nameserver.
11.8 Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes innerhalb eines Abrechnungszeitraumes beschränkt.
12. Speicherung des Vertragstextes
12.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
12.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
12.3 Kunden die Unternehmer sind, können die Vertragsunterlagen per E-Mail, schriftlich oder Verweis auf eine Onlinequelle erhalten.
13 Server und/oder Hosting mieten und Domain registrieren
3.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produkt bzw. Leistungsbeschreibung im Online-Shop
13.2 . Gewünschte Domainnamen werden beim jeweiligen Network Information Center (NIC) registriert (wenn diese frei verfügbar sind oder der Kunde uns einen entsprechenden Authcode übermittelt) und direkt dem Kunden berechnet. Die Domains werden auf die persönlichen Daten des Kunden registriert. Der Kunde ist alleiniger Domaininhaber und verantwortlich. Die Registrierungsdaten werden an das jeweilige NIC übermittelt und der Kunde haftet bei Verstößen gegen die Richtlinien des jeweiligen NIC. Der Kunde kann von einer Registrierung an ihn erst ausgehen, wenn der Internet-Service von Holger Zengerle oder dessen Zulieferer unter dem gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen oder einer zwischenzeitlichen Vergabe an eine andere Partei sind seitens Holger Zengerle ausgeschlossen.
13.3 . Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen von Holger Zengerle ist ausgeschlossen. Der Kunde (Domaininhaber) haftet im Falle eines Rechtsstreites, wenn er durch die Reservierung, Löschung, Domain Übernahme oder Domain Modifikation eines Domainnamen die Rechte von Namen, Eigentum oder Marken Dritter verletzt oder gegen die Registrierungsbestimmungen der zuständigen NICs verstoßen wird. Der Kunde versichert, dass durch Registrierung und/oder Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält sich Holger Zengerle vor, die betreffende Domain bis zur Klärung der Streitfrage zu sperren.
13.4 Die zur Verfügung gestellten IP-Adressen bleiben im Besitz von Holger Zengerle und dürfen im Bedarfsfalle kurzfristig verändert werden. Für die auf den Kunden eventuell zukommenden Aufwände und den daraus resultierenden Kosten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich.
13.5 Kommt der Kunde in einem länger als 30 Tage dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der dem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann Holger Zengerle das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen und ein Mahnverfahren einleiten, sowie alle Dienstleistung einstellen und den Server abschalten, wobei der Kunde ca. 2 Tage vorher darüber informiert wird.
13.6 Der Kunde ist allein verantwortlich für den gemieteten Server und/oder Hosting und haftet in vollem Umfang dafür, dass die Inhalte, Domainnamen usw. auf seinem gemieteten Server und/oder Hosting nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde stellt Holger Zengerle von jeglicher Haftung für den Inhalt aller auf dem Server und/oder Hosting befindlichen Seiten und veröffentlichen Inhalte frei. Beim Verstoß gegen geltendes Recht kann Holger Zengerle fristlos den Server und/oder das Hosting Paket sperren bis zur endgültigen Klärung. Der Kunde hält Holger Zengerle ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
13.7 Holger Zengerle registriert die entsprechende Domain im Namen und im Auftrag des Kunden mit den notwenigen persönlichen Kundendaten bei de r DENIC und in der RIPE Datenbank und trägt den Kunden als Inhaber und Vertretungsberechtigen (Owner-C und admin-C) der jeweiligen Domain ein.
13.8 Registrierung einer Domain, Beauftragung einer Domainübernahme (Konnektivitäts-Koordination, KK-Antrag, Change of Registrar) bzw. einer Änderung der Domaininhaber-Daten (Admin-C), einem Change Owner Antrag oder Änderungen an einer eines bereits registrierten Domainnamens oder der vollständigen Löschung einer Domain sind nur schriftlich möglich. Hierzu sendet Holger Zengerle auf Anfrage dem Kunden ein Formular zu. In diesem Formular ist der Kunde verpflichtet, Holger Zengerle gegenüber in schriftlicher Form und mit seiner Unterschrift zu bestätigen, dass er rechtmäßiger und authorisierter Inhaber (Admin-C, Owner-C) des zu übernehmenden, zu löschenden oder zu modifzierende Domainnamens ist und diese Änderungen beauftragt.
13.9 Übernahme von Domains können nur schriftlich erfolgen mit dem Domainnamen und dem Authcode. Der Kunde versichert, das er der Inhaber (Owner-C) der Domain ist, die übernommen werden soll. Der beauftragende Kunde haftet im Falle einer unrechtmäßigen Beauftragung wie vor beschrieben (13.7) und trägt alle rechtlichen Konsequenzen.
13.10 Datensicherheit
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich von sämtlichen Daten auf seinem gemieteten Server und/oder Hosting täglich Sicherheitskopien anzulegen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Ausfall des Servers des Hosting zu gewährleisten. Im Falles eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betroffenen Daten aus seiner Sicherheitskopie selbst unentgeltlich auf den Server von Holger Zengerle übertragen und die Konfiguration wiederherstellen. Der Kunde hat KEINEN Anspruch auf die unentgeltliche Wiederherstellung seiner Daten aus den regelmäßig angelegten System-Backups, die wöchentlich stattfinden.
13.11 E-Mails
Holger Zengerle ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts eingegangene E-Mails zu löschen,. 1.) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden 2.)nachdem sie weitergeleitet wurden 3.) nachdem Sie von einem Autoresponder beantwortet wurden.
13.12 Verfügbarkeit, Wartung, Sicherheit, Haftung
Verfügbarkeit ist p.a. zu 99% gewährleistet, bis auf die Zeiten von Sicherungs-, Wartungs- und Schutzmaßnahmen, wobei Holger Zengerle KEINE Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der gemieteten Systeme und Daten, bedingt durch die Infrastruktur des Internets, die technische Abhängigkeit von anderen Anbietern, übernimmt. Bedingt durch Wartungsarbeiten, Hard- und Softwarefehlern , Folgen höherer Gewalt, Stromausfälle oder Angriffe auf Serversysteme durch Hacker ist es NICHT möglich Verfügbarkeitsgarantien auszusprechen. Holger Zengerle sichert zu, beim Betrieb der Serversysteme, angemessene Sicherheitsmaßnahmen anzuwenden, die dem technischen Standard entsprechen. Dies beinhaltet z.B. Abwehrmaßnahmen gegen unberechtigte Serverzugriffe (Hacker), unberechtigten Mailversand, Stromausfallversorgung und regelmäßige Datensicherung. Eine Haftung von Holger Zengerle für technisch bedingte und/oder fremdverursachte Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, E-Mailverluste, Datendiebstahl oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde ist zur Geltendmachung von Mängeln oder Durchsetzung von Minderungen die das normale Maß (1% p.a.) überschreiten verpflichtet, Zeitpunkt, Dauer und Art der Störung oder Leistungsminderung in geeigneter Weise zu belegen bzw. nachvollziehbar zu dokumentieren.
13.13 Betrieb
Im Übrigen obliegt eine Überlastung des gemieteten Servers und/oder Hosting immer in der Verantwortung des Kunden. Dann muss geprüft werden, ob ein größerer Server oder Hosting Paket gebucht werden muss. Sollten Prozesse erkennbar werden, die Folgen fehlerhafter, ineffizienter oder sicherheitstechnisch bedenklicher Programme (z.B. durch Endlosschleifen, hohe Lastwerte usw.) sind und negative Auswirkungen auf das Regelbetriebsverhalten oder die Stabilität des Systems beinhalten, wird Holger Zengerle geignete Maßnahmen ergreifen, um diese Dinge zu begrenzen.
13.14 Verboten ist auf Servern und/oder Hosting
Erotikangebote, Bannertauschdienste, Betrieb von IRC- Eggdrop oder Chat-Servern, Freemail-Services, Game-Server oder Game-Community-Anwendungen, WebRadios, urheberrechtlich geschützte Video oder Musik Downloads, professioneller Suchmaschineneintragungsdienste. Bei Verstoß wird der Server und/oder Hosting sofort gesperrt ohne Ankündigung.
13.15 Der Support Service Mo-Fr von 09:00 Uhr bis 16:30 Uhr) ist nur schriftlich möglich. Beauftragt er die Beseitigung selbst verursachter Fehler z.B. Fehlerbeseitigung u. Anpassungen, Rücksetzen vergessener Passwörter, Änderung oder Herbeiführung individueller Einstellungen, Re-Installation von Server-Erweiterungen oder ganzen Hosts, Backup-Restores, Logfile-Analysen usw., ist Holger Zengerle berechtigt, je angefangener Viertelstunde 29,- netto plus MwSt. in Rechnung zu stellen. Außerhalb der angegebenen Zeiten und am Wochenenden (wenn dies Holger Zengerle zeitlich möglich ist) ist Holger Zengerle berechtigt, je angefangener Viertelstunde 45,- netto plus MwSt. in Rechnung zu stellen.
13.16 Holger Zengerle ist berechtigt, andere Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen oder zu wechseln (auch verwendete Internet-Infrastruktur), insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen. Holger Zengerle ist im Zuge des technischen Fortschritts neuere Technologien einzusetzen, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. Als Nachteil gilt es hierbei NICHT, dass der Kunde eventuelle Anpassungen an seiner Datenumgebung (Homepage, Shop etc.) vornehmen muss, um die Funktionsfähigkeit unter den jeweils aktuellsten, technischen Standards zu gewährleisten.
14. Erstellen von Internetauftritten / Homepages und Shops
14.1 Der Auftragnehmer erstellt die gesamt Internet-Präsentation nach Vorgabe des Auftraggebers und ist daher nicht für den Inhalt und das Layout verantwortlich.
14.2 Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, dass die von ihm bereitgestellten oder nach seinen Informationen erstellten Inhalte, nicht gegen geltendes deutsches Recht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen. Für den Auftragnehmer besteht keine Prüfungspflicht. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Daten auf die Internet-Präsenz zu laden bzw. zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namensrecht, Urheberrecht Datenschutzrechte usw.) verstoßen.
14.3 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Auftraggebers eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 14.2 unzulässig sind, ist der Auftragnehmer bzw. der Hosting-Kooperationspartner berechtigt, die Dienstleistung (Hosting) zu sperren, wobei der Auftraggeber unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichtet wird.
14.4 Erst wenn die Auftragssumme vollständig bezahlt wurde, erhält der Kunde das Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang sowie die Passwörter und Zugangsdaten.
14.5 Der Auftraggeber stimmt zu, dass der Auftragnehmer mit Name und/oder Kontaktdaten / Logo inkl. Verlinkung zum eigenen Internetauftritt im Footer des erstellten Internetauftritts und im Impressum erwähnt wird. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Auftragnehmer zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 100% der vereinbarten Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.
14.6 Der Auftragnehmer darf die für den Auftraggeber erbrachten Leistungen auf seinem eigenen Internetauftritt oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen sowie die erstellten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen inkl. Verwendung des Logos des Auftraggebers.
14.7 Der Auftraggeber ist verpflichtet die erstellten Leistungen gemäß Auftragserteilung nach Maßgabe des Auftragsinhaltes zu prüfen, sobald der Auftragnehmer die Abnahmebereitschaft mitteilt. Etwaige, offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätesten aber innerhalb 10 Tagen schriftlich anzuzeigen.
Die gelieferte Leistung gilt als abgenommen wenn:
– der Auftraggeber die Abnahme schriftlich dem Auftragnehmer mitteilt
– oder innerhalb einer Frist von 14 Tagen keine Rückmeldung erfolgt
– oder ohne Angaben von Gründen die Abnahme verweigert wird
– oder der Auftragnehmer beauftragt wird, den Internetauftritt ins Netz zu stellen
– oder die Rechnung vollständig bezahlt wurde
14.8 Der Auftragnehmer ist bemüht, die Fertigstellung eines Auftrags schnellstmöglich durchzuführen. Sofern jedoch vertraglich nichts anderes vereinbart ist, ist die Fertigstellung eines Auftrags nicht an einen Termin gebunden.
14.9 Nach der Abnahme geforderte Änderungen sind vom Auftraggeber gesondert zu vergüten je 1/4 Std. 27,-€ Brutto inkl. 19% MwSt.
15 Besondere Bedingungen beim Mieten eines Internetauftritts
15.1 Die Miet‐Mindestlaufzeit beträgt 2 Jahre.
15.2 Die monatlichen Zahlungen werden jeweils am 1. eines jeden Monats fällig, rein netto ohne Abzug.
15.3 Der Kunde erhält das Recht, den erstellten Internetauftritt im Rahmen des Mietvertrags zu nutzen. Die zeitlich und räumlich nicht eingeschränkten, einfachen Nutzungsrechte (Nutzungsrechte an den Urheberrechten des erstellten Internetauftritts mit den entsprechenden Inhalten), werden für die Dauer des Vertrages an den Auftraggeber übertragen. Der Vertrag beginnt sobald die Anzahlung (einmalige Grundgebühr) erfolgt ist und die notwendigen, digitalen Daten (Inhalte der Web‐Seite) vom Auftraggeber geliefert worden sind.
15.4 Der erstellte Internetauftritt bleibt nach Vertragsende eines Miet‐Internetauftritts (Shop oder Homepage), Eigentum des Auftragnehmers.
15.5 Von beiden Vertragsparteien kann das Miet‐Vertragsverhältnis zum Ablauf von 24 Monate gekündigt werden. Stichtag zur Berechnung ist hierbei der Vertragsbeginn (Rechnungsdatum). Die Kündigungserklärung muss dem Empfänger der Kündigung mindestens 2 Monate vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen.
15.6 Bei Zahlungsverzug von mehr als 2 Monatsraten hat der Auftragnehmer das Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages sowie den Internetauftritt offline zu stellen. Außerdem wird bei einem Zahlungsverzug (in den ersten 24 Monaten) von mehr als 2 Monatsraten die gesamte Restschuld der verbliebenen Monatsraten fällig, wobei der Auftragnehmer den restlichen Gesamtbetrag der verbliebenen Zeit von 24 Monaten in Rechnung stellen kann und dieser dann sofort fällig wird.
16 Schlussbestimmungen
16.1. Ist der Käufer Unternehmer ist vorbehaltlich anderer Abreden oder zwingender gesetzlicher Vorschriften der Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, während der Gerichtstand sich am Sitz des Verkäufers befindet, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Käufer im Sitzland des Verkäufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Verkäufers einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.
16.2 Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der [Bundesrepublik Deutschland / Republik Österreich] unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
16.3. Vertragssprache ist deutsch.
16.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.